Heute stellte Innenminister Peter Beuth (CDU) eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der Empfehlungen der Experten-Kommission zur Reform der Polizei vor. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es klingt erstmal begrüßenswert, dass die Hessische Landesregierung rund Zweidrittel der Handlungsempfehlungen bis zum Ende des Jahres umsetzen will. Messen werden wir sie allerdings an ihren Taten, nicht an ihren Ankündigungen. Beispielsweise die Einführung des Bürger- und Polizeibeauftragten schiebt die Landesregierung seit einiger Zeit auf die lange Bank.

Auch wenn Ermittlungen gegen Polizeikräfte nun demnächst gesammelt vom LKA durchgeführt werden, ändert das nichts an der Tatsache, dass weiterhin Polizisten gegen Polizisten ermitteln. Zu welchen gravierenden Fehlern es hierbei immer wieder kommt, zeige der jüngst bekannt gewordene rassistische Vorfall in Gießen, bei dem sich die Polizei sogar geweigert habe, eine Beschwerde anzunehmen. Um diesem Missstand zu beheben braucht es endlich eine unabhängige Stelle an die sich Betroffene wenden können und die über eigene Ermittlungskompetenzen verfügt. Nur so kann sichergestellt werden, dass das verloren gegangene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder wächst.“

Begrüßenswert sei hingegen, dass laut dem Innenministerium demnächst eindeutig nachweisbar sein solle, wer Persondendaten aus polizeilichen Datenbanken abgefragt habe, so Felstehausen. Es müsse möglich sein, den polizeilichen Umgang mit sensiblen Daten nachzuvollziehen und zu beurteilen. Das habe die Datenabfrage zu Seda Başay-Yıldız im 1. Frankfurter Polizeirevier verdeutlicht.

„Bezeichnend ist es auch, dass die Landesregierung erst Empfehlungen einer externen Expertenkommission benötigt, um sich den Standards der seit Jahren gültigen, europäischen Opferschutzrichtline anzunähern. Es spricht zudem Bände, dass Innenminister Beuth erst eine höhere Sensibilität bei der Auswahl von Polizei-Führungskräften verspricht, dann mit Stefan Müller allerdings einen Beamten zum Frankfurter Polizeipräsidenten ernennt, der jüngst selbst mit rassistischen Äußerungen auffiel.“