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Pressemitteilung


Regierungserklärung: Sozialökologischer Politik- statt Personalwechsel

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit Jahren erleben wir eine gravierende soziale Schieflage in Hessen. Durch die grassierende Inflation wird sich diese noch einmal verschärfen. Jetzt müssen endlich von der Politik entschlossene Maßnahmen ergriffen werden, um Menschen vor dem sozialen Abstieg und vor Armut zu schützen.“

Dazu gehöre es auch, den Wahnsinn auf dem hessischen Wohnungsmarkt zu bekämpfen, so Schalauske. Es brauche eine Offensive für 10.000 neue Sozialwohnungen im Jahr und endlich ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung.  Auch der ÖPNV müsse massiv ausgebaut und die Fahrpreise dauerhaft gesenkt werden – mit dem Ziel Nulltarif. Das sei nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökologische Frage. DIE LINKE unterstütze daher die Kampagne für ein Volksbegehren Verkehrswende in Hessen.

„In Hessen gibt es ein großes Problem mit rechter Gewalt. Das zeigen nicht nur der schreckliche Mord an Walter Lübcke, der rassistische Terror von Hanau, der Überfall in Schlüchtern oder die Tat von Wächtersbach deutlich. Auch die hessische Polizei hat mit rechten Umtrieben zu kämpfen. Und die Verantwortung dafür trägt einen Namen: Innenminister Peter Beuth (CDU). Peter Beuth ist eine einzige Fehlbesetzung und schon längst untragbar geworden.

DIE LINKE ist die sozialökologische Opposition gegen die schwarzgrüne Landesregierung und ein Garant dafür, dass sich nach der nächsten Landtagswahl nicht nur die Person auf dem Sessel des Ministerpräsidenten oder die Farben der Regierung ändern, sondern dass wir einen echten Politikwechsel für ein soziales, gerechtes und ökologisches Hessen bekommen.“

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