Pressemitteilung

Reichsbürger- und Querdenker-Aufmarsch in Kassel von 2021: Ermittlungen gegen mutmaßliche AfD-Anhänger nicht überraschend

Torsten FelstehausenAntifaschismusInnenpolitik

Der Hessische Rundfunk berichtet heute, dass bei der ‚Querdenker-Großdemonstration‘ vor gut einem Jahr in Kassel ein Ortsvorsteher der LINKEN mit Pfefferspray attackiert wurde und nun in dieser Sache gegen zwei junge Männer ermittelt wird, die offenbar Verbindungen zur AfD haben. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die möglichen Verbindungen der mutmaßlichen Täter zur AfD überraschen uns nicht. Anders als die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag glauben machen will, wird seitens der AfD vielerorts die Zusammenarbeit mit der Neonazi- und Reichsbürger-Szene gesucht. Erinnert sei hier nur daran, dass Stephan Ernst, der Mörder von Walter Lübcke, in Nordhessen Wahlkampf für die AfD gemacht hat.

Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern ein Sammelbecken von völkischen Nationalisten, sogenannten Reichbürgern und Rassisten – und eine Gefahr für die Demokratie.“

Im Rückblick bleibe zudem nur die bittere Erkenntnis, dass die ‚Querdenker-Demonstration‘ im letzten Jahr durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel untersagt worden sei, so Felstehausen, aber die Polizeieinsatzleitung am 20. März 2021 vor den ‚Querdenkern‘, Verschwörungsideologen und Reichsbürgern jedoch kapituliert und diesen den öffentlichen Raum überlassen habe.

„Es lässt einen nur kopfschüttelnd zurück, wie lange auf ‚Querdenker-Demos‘ Angriffe auf Gegendemonstranten sowie Journalistinnen und Journalisten stattfinden konnten, ohne dass seitens der Sicherheitskräfte angemessen darauf reagiert wurde.“