Pressemitteilung

Reichsbürgerszene wurde viel zu lange verharmlost

Torsten FelstehausenAntifaschismusInnenpolitik

Zu den heutigen Durchsuchungen und Festnahmen in der hessischen Reichsbürgerszene erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die heute stattgefundenen Durchsuchungen gegen die Reichsbürgerszene und die Verhaftungen eines 61-jährigen Manns aus Gorxheimertal zeigt, dass das Netzwerk der ‚Vereinten Patrioten‘ offensichtlich deutlich größer und gefährlicher war, als bisher angenommen. Offensichtlich gibt es neben dem harten Kern, gegen den derzeit vor dem Oberlandesgericht Koblenz verhandelt wird, ein weiteres Netzwerk, das die Pläne der Terrorgruppe unterstützt habe.

Viel zu lange waren diese Zusammenschlüsse aus Querdenkern, Reichsbürgern und Rechtsparteien nicht auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden und wurden damit verharmlost. Spätestens jetzt muss mit Hochdruck geprüft werden, welche Kontakte zur Angehörigen der Sicherheitskräften, insbesondere der hessischen Polizei und der Bundeswehr bestanden.“