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Pressemitteilung


Revision im Lübcke-Prozess muss offene Fragen beantworten und Aufklärung vorantreiben

Vom Bundesgerichtshof werden heute Revisionen zum Urteil im Prozess um den Mord an Walter Lübcke und den Angriff auf Ahmed I. verhandelt. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil vom Januar 2021 den Hauptangeklagten Stephan Ernst vom rassistischen Angriff auf Ahmed I. freigesprochen. Die Ursachen dafür sind auch zahlreiche Versäumnisse in den polizeilichen Ermittlungen direkt nach dem Angriff im Jahr 2016.  Diese können leider nicht rückgängig gemacht werden. Es bleibt unverständlich, wieso gegen Stephan Ernst, bei dem es aufgrund allgemeiner Indizien eine Haustürbefragung gab, nicht weiter ermittelt wurde – obwohl er Motiv, Gelegenheit und kein Alibi hatte, dafür aber die Tatausführung früheren Taten glich.

Auch wurde Ahmed I. als Betroffener rechter Gewalt falsch behandelt. Die Richtlinien zum Opferschutz wurden, wenn überhaupt, nur spärlich eingehalten. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Betroffene von Gewalttaten müssen als solche ernst genommen und dürfen nicht allein gelassen werden.“

Die Familie Lübcke habe den Freispruch des Mitangeklagten Markus H. schon im Januar 2021 kritisiert und Revision eingelegt, so Felstehausen. Aufgrund einer Vielzahl an Indizien sei die Familie davon überzeugt, dass Markus H. den Mord an Walter Lübcke mit vorbereitet habe und mit Ernst in der Tatnacht ausführte. Das Gericht habe sich über diese Indizien hinweggesetzt.

„Das Urteil des OLG Frankfurt hat viele offene Fragen unbeantwortet gelassen und viele Indizien nicht ausreichend berücksichtigt. Es steht damit in der Kontinuität des Wegschauens und der mangelnden Konsequenzen nach rechten Gewalttaten in Deutschland. Der Bundesgerichtshof hat nun die Möglichkeit, dies zu ändern.“

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