Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner heutigen Sitzung in zweiter Lesung das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ (Berliner Mietendeckel) beschlossen. Hierzu erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die heutige Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses ist ein wohnungspolitischer Meilenstein, zu dem wir der rot-rot-grünen Landesregierung herzlich gratulieren. Der heftige Widerstand der Oppositionsparteien und der Lobbyverbände der Immobilienwirtschaft zeigt, dass der Mietendeckel ins Schwarze trifft: Die Rendite mit der Miete wird eingeschränkt und Mieterinnen und Mieter effektiv vor steigenden Mietenwahnsinn und Verdrängung geschützt. Damit hat der Berliner Mietendeckel Vorbildcharakter für ganz Deutschland. Auch in Hessen ist ein Mietendeckel dringend notwendig!“

Angesichts horrender – und weiter steigender – Mietpreise, einer wachsenden Mietbelastungsquote und zunehmenden Verdrängungstendenzen seien gerade in Hessens Städten wirksame und entschlossene Maßnahmen zum Mieterschutz überfällig, so Schalauske weiter. Statt sich dieser Verantwortung zu stellen, bleibe die Wohnungspolitik der schwarzgrünen Landesregierung jedoch mutlos, wirkungslos und unsozial.

„Rot-Rot-Grün in Berlin zeigt, dass es anders geht. Gemeinsam mit außerparlamentarischen Akteuren wie Mietervereinen und –initiativen, Gewerkschaften oder „Recht auf Stadt“-Gruppen werden wir weiter dafür kämpfen, dass auch in Hessen die Mieten gedeckelt werden.“