Zur Debatte um den Rückbau des Atomkraftwerks Biblis erklärt Christiane Böhm, zuständige Wahlkreisabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzende:

„Wir als LINKE haben die unverzügliche Einberufung des Informationsforums Biblis beim federführenden Landkreis Bergstraße beantragt. Mit dem Informationsforum Biblis, das der Hessische Landtag 2014 beschlossen hat, sollten Bürgerinnen und Bürger über Fragen des Rückbaus der kerntechnischen Anlagen am Standort Biblis umfassend und transparent informiert werden. Dies ist jedoch nicht der Fall, seit Oktober 2021 hat das Forum nicht mehr getagt.

Aktuell wird die Lagerung des schwach radioaktiven Mülls auf der Hausmülldeponie Büttelborn vom Regierungspräsidium angeordnet. Dies führt zu großer Unsicherheit bei der Bevölkerung in der Region und zu großen Protesten. Deshalb braucht es die Einberufung des Informationsforums mehr denn je.“

Die Verantwortlichen von Kreis und Land sowie von RWE seien aufgefordert, die Diskussionen, die aktuell in Form von öffentlichen Stellungnahmen verlaufen würden, in einen produktiven Austausch zu bringen und die Bevölkerung zu informieren, so Böhm. Schließlich gehe es darum, die Anliegen der Menschen vor Ort ernst zu nehmen.

„DIE LINKE hat nun beantragt, auch unabhängige Expertinnen und Experten wie den BUND zu der Lagerung von schwach radioaktivem Müll zu Wort kommen zu lassen. Es ist notwendig, zu klären, warum keine Alternativen zur Lagerung in Büttelborn ernsthaft geprüft worden. Für DIE LINKE ist klar: Eine Lagerung kommt auf einer Hausmülldeponie nicht in Frage - sie muss entweder auf dem Kraftwerksgelände selbst oder einer anderen spezialisierten Deponie erfolgen.“