Anlässlich des morgigen „Safe Abortion Day“ (Tag des sicheren Schwangerschaftsabbruchs) erklärt Christiane Böhm, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In Dillenburg und Fritzlar stehen aktuell die nächsten hessischen Geburtsstationen auf der Kippe, in Dillenburg demonstriert heute ver.di vor dem Aufsichtsrat gegen die drohende Schließung. In Osthessen findet sich kein wohnortnahes Angebot für einen Schwangerschaftsabbruch. In Frankfurt drohen ab sofort wieder 40 Tage Gehsteigbelästigung für Schwangere auf dem Weg in die Beratung von pro familia. Die Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tischs Hebammenversorgung ziehen sich wie Kaugummi. Zu all diesen Fragen hört man von der schwarzgrünen Landesregierung nichts. Minister Klose (Grüne) duckt sich weg, wo es entschlossenes Handeln für die Interessen Schwangerer bräuchte.“

Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek habe im Bundestag eine aktuelle Anfrage zur Verhinderung von Gehsteigbelästigungen gestellt, so Böhm. Darin erkläre das von den Grünen geführte Bundesfrauenministerium, dass die Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz sowohl im Polizei- und Ordnungsrecht als auch im Versammlungsrecht bei den Ländern liege.

„Während die Landtags-Grünen mit Vorliebe auf den Bund verweisen, um das eigene Nichtstun zu begründen, weisen die Bundes-Grünen jetzt auf die Länder zurück. Im Ergebnis passiert leider gar nichts. Das Zuständigkeitsgezerre schadet am Ende nur den betroffenen Schwangeren und den Kolleginnen und Kollegen in den Beratungsstellen. Schwarzgrün hat stattdessen 2019 verhindert, dass mit unserem LINKE-Gesetzentwurf ein rechtssicherer und dauerhaft störungsfreier Beratungszugang gesichert wird. Nun wird es Zeit Farbe zu bekennen: Soll es bei Worthülsen bleiben oder wird in Hessen tatsächlich endlich etwas für Schwangere in Not unternommen?“

Hinweis:

Unten finden Sie die Anfrage der LINKE-Bundestagsfraktion.