Das hessische Schienenbündnis hat heute sein ‚Schienenkonzept 2030‘ vorgestellt. Dazu erklärt Axel Gerntke, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Bündnisses. Dass das Schienenbündnis aus Fachverbänden und Gewerkschaften seine Expertise einbringt und ein Schienenkonzept für Hessen vorlegt, ist ein wertvoller Beitrag für eine überfällige Verkehrswende. Die vom Bündnis unterbreiteten Vorschläge, wie ein integrierter Hessentakt mit 30-Minuten-Grundtakt oder die bessere Verknüpfung mit dem Fahrrad, sind wichtige Eckpfeiler für die Verkehrswende.

Ebenso notwendig ist ein Ausschreibungsrecht im ÖPNV, das die Beschäftigten schützt, die Arbeit im Sektor attraktiver macht und damit Personalmangel vorbeugt. Das ist gut für die Beschäftigten und die Fahrgäste.”

Leider fehle der schwarzgrünen Landesregierung offensichtlich der politische Wille, entschlossene Schritte in Richtung Verkehrswende zu unternehmen. Der Ausbau von Bus und Bahn, von Radwegen und stillgelegten Bahnstrecken im ländlichen Raum stocke, so Gerntke. Der RMV habe eine Rekord-Preiserhöhung im Winter angekündigt. Das Volksbegehren Verkehrswende sei bei der erstbesten Gelegenheit beerdigt worden.

„Für DIE LINKE ist die Schiene das Rückgrat der Verkehrswende. Bahnstrecken müssen ausgebaut, reaktiviert und auch neu errichtet werden, etwa für einen perspektivischen Stadtbahnring um Frankfurt. Hier darf die Landesregierung nicht nur auf Kommunen und Bahn AG zeigen, sondern muss auch selbst endlich aktiv werden.

Zudem müssen die rechtlichen Regelungen zum ÖPNV überarbeitet werden. Es bedarf klarer Kriterien, Regulierungen und messbarer Ziele für die Qualität der Verkehrsinfrastruktur. Einhergehen muss das mit einem echten Landesklimaschutzgesetz, welches einen klaren CO2-Abbaupfad auch für den Verkehrssektor festschreibt.”