Pressemitteilung

Schluss mit dem Befristungsunwesen an hessischen Hochschulen - Selbstverpflichtungen wie der ‚Kodex für gute Arbeit‘ reichen nicht aus

Elisabeth KulaWirtschaft und ArbeitWissenschaft

Zur Kritik der Frankfurter und Kasseler Hochschulbeschäftigten am „Kodex für gute Arbeit“ erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es muss endlich politisch gegen das Befristungsunwesen an hessischen Hochschulen vorgegangen werden. An unseren Universitäten ist der Anteil der befristeten Stellen mit rund 84 Prozent besonders hoch. Damit ist ein planbares Leben für die Hochschulbeschäftigten kaum möglich. Forschung und Lehre sind Daueraufgaben, für die es auch Dauerstellen braucht. Ohne gesetzliche Vorgaben zur Eindämmung befristeter Beschäftigung wird es nicht gehen. Selbstverpflichtungen, wie der jüngst ausgearbeitete ‚Kodex für gute Arbeit‘, werden an den konkreten Verhältnissen der Hochschulen kaum etwas verbessern.“

Bereits jetzt sei es den Hochschulleitungen möglich, mehr Dauerstellen zu schaffen. Dies werde aber schlichtweg nicht genutzt. Im Rahmen der Novellierung des Hochschulgesetzes habe es die Möglichkeit gegeben, die Eindämmung der Befristungen gesetzlich zu regeln. Die LINKE habe dazu einen Änderungsantrag gestellt, der aber leider von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt worden sei, so Kula.  

„Auch die Entstehung des Kodex muss kritisiert werden. Es wurden nur vier Personalvertretungen, aber 14 Hochschulleitungen eingebunden. Studierende blieben ganz außen vor. Zudem war das Verfahren intransparent, der Landtag wurde erst im Rahmen der Anhörung zum Hochschulgesetz informiert. So kann man selbst eine unkonkrete Selbstverpflichtung angreifbar machen.“