Anlässlich der Debatte zum Gesetzentwurf „Reparierte Schule“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Jan Schalauske:

„Nach fast zehn Jahren Schwarzgrün sind die Schulen in Hessen teils in katastrophalem Zustand: Es regnet rein, die Schultoiletten sind defekt, die Ausstattung ist miserabel, Sportanlagen unbenutzbar und in den letzten Jahren kam es vereinzelt sogar zu Sperrungen von baufälligen Schulgebäuden.

Mancherorts sind ganze Gebäudeteile dauerhaft nicht nutzbar. Anders als im grünen Wahlprogramm versprochen, wird es auch am Ende dieser Legislaturperiode noch zahlreiche Schultoiletten geben, vor denen sich Schülerinnen und Schüler ekeln müssen.“

Mit dem „Reparierte Schule Gesetz“ habe DIE LINKE einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dafür sorge, dass in vier Jahren zwei Milliarden Euro für die Instandsetzung, Modernisierung und den Neubau von Schulen bereitgestellt würden. Das alles sei möglich, weil die Schuldenbremse umgangen werde und die Investitionen durch die Kommunen getätigt würden, so Schalauske. Das Land finanziere den Kommunen Tilgung und Zinsen vollständig.

„Schwarzgrün hat im Koalitionsvertrag ein kommunales Investitionsprogramm für Schulen versprochen und bis jetzt nicht geliefert. Die Konsequenzen für die billigen Ausreden der Koalition, warum das alles nicht möglich sei, tragen vor allem Lernende und Lehrende an den Schulen. DIE LINKE wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Schuldenbremse nicht mehr gute Schulen verhindert.“