Anlässlich des am Montag startenden neuen Schuljahres erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die Bilanz eines Jahrzehnts Schulpolitik unter Kultusminister Alexander Lorz (CDU) ist mehr als ernüchternd. Der Ausbau echter Ganztagsschulen ist gescheitert, nicht einmal zwei Prozent aller Grundschulen sind wirkliche Ganztagsschulen nach Profil 3. Und der Parkt für den Ganztag ist eine Mogelpackung ohne Qualitätsstandards. Unterrichtsausfall und Lehrkräftemangel sind an jeder Schule an der Tagesordnung. Da hilft auch die Schaffung von nicht zu besetzenden Lehrstellen nichts.“

Bezeichnend für den Mangel an Lehrkräften und dem Verschließen der Augen vor der Realität sei auch die Weigerung des Ministers, Zahlen zu nennen, wie viele der neugeschaffenen 3.300 Stellen denn tatsächlich besetzt seien, so Kula.

„Und auch die vielen maroden Schulgebäude scheinen Lorz nicht zu interessieren. Der Sanierungsstau in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro, die die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hessenweit ermittelt hat, wurden abwertend als Phantasiezahlen abgetan. Die Forderung der LINKEN, endlich eine Bedarfsanalyse zu erstellen, ignoriert Lorz ebenfalls seit Jahren.

Einem Gesetzentwurf der LINKEN für ein neues Landesinvestitionsprogramm für die Schulen, wie von Schwarzgrün ursprünglich versprochen, wurde sogar die Anhörung verweigert. Bleibt zu hoffen, dass am 8. März die Quittung für zehn Jahre Schulversagen erfolgt.“