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Pressemitteilung


Schutz von Mieterinnen und Mietern in der Krise: Bundesweiten Mietenstopp einführen, landespolitisch konsequent handeln

Anlässlich des bundesweiten Aktionstages der Kampagne Mietenstopp, zu der am Samstag, den 8. Oktober auch in mehreren hessischen Städten Aktionen und Kundgebungen stattfinden werden, erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


„Wir unterstützen den Aktionstag und die Forderungen der Kampagne Mietenstopp voll und ganz. Bereits vor der aktuellen Preis- und Energiekrise war die monatliche Mietbelastung für viele Mieterinnen und Mieter kaum noch zu stemmen.

Mit dem massiven Anstieg der Energie- und Lebenshaltungskosten in den letzten Monaten hat sich die Situation weiter verschärft. Deshalb brauchen wir jetzt nicht nur die sofortige Einführung eines wirkungsvollen Energiepreisdeckels, sondern auch einen bundesweiten Mietenstopp. Andernfalls droht vielen Mieterinnen und Mietern Überschuldung, Verdrängung und Wohnungsverlust.“

Dass anlässlich des Aktionstages bundesweit in über 50 Städten – darunter mit Frankfurt, Kassel, Limburg, Marburg, Wetzlar und Wiesbaden auch sechs in Hessen – Aktionen und Kundgebungen stattfinden, sei erfreulich und zugleich ein Zeichen für den großen Problemdruck, so Schalauske.

„Während der Mietendeckel nach aktueller Rechtslage nur von der Ampel in Berlin eingeführt werden kann, gibt es für Schwarzgrün in Hessen genügend andere Handlungsmöglichkeiten. Die soziale Wohnraumförderung, die Geschäftspolitik der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt, das Mietrecht und vieles weitere: Die Baustellen liegen schon lange auf dem Tisch, sie müssten nur endlich konsequent angegangen werden. Dafür werden wir gemeinsam mit der Mietenbewegung weiter Druck machen.“


Hinweis:
Details zu den geplanten Aktionen und Kundgebungen in Frankfurt, Kassel, Limburg, Marburg, Wetzlar und Wiesbaden lassen sich der Homepage der Kampagne Mietenstopp entnehmen.

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