Anlässlich des bevorstehenden Kältewinters und der neuen Virusvariante Omikron erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es kann nicht sein, dass in Hessen unzählige Wohnungen seit Jahren leer stehen, während auf unseren Straßen obdachlose Menschen frieren oder sich Geflüchtete in den Sammelunterkünften der hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen dicht an dicht drängen müssen. Angesichts immer kälter werdender Temperaturen und der drohenden Omikron-Welle ist dies unverantwortlich und gesundheitsgefährdend. Die schwarzgrüne Blockade der Wiedereinführung eines Gesetzes gegen Leerstand und Zweckentfremdung hat den Kommunen ein wichtiges Instrument genommen.“

Die Zahl obdachloser Menschen in Hessen ist jüngsten Presseberichten zu Folge seit 2010 stark gestiegen sei. Dies sei auch ein Resultat schwarzgrüner Wohnungspolitik in Hessen, die es trotz anderslautender Versprechen nicht geschafft habe, den Anstieg der Mieten zu verhindern oder genügend Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen, so Schalauske.

„Das Land muss die Kommunen jetzt bei der dezentralen Unterbringung unterstützen. Bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung haben die zuständigen Behörden theoretisch die Möglichkeit, leerstehenden Wohnraum zeitweilig zu beschlagnahmen. Langfristige Rechtssicherheit bietet jedoch nur ein entsprechendes Gesetz. Der grüne Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel, hat mit der Beschlagnahmung eines seit mehr als 30 Jahre leerstehenden Gebäudes zu Gunsten von Obdachlosen in dieser Woche erstmalig gezeigt, dass es möglich ist, wenn der politische Wille dafür stark genug ist. DIE LINKE ist jederzeit dazu bereit, diesen Prozess wiederaufzunehmen.“