Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes der LINKEN für ein Schutzzonengesetz um Schwangerschaftsberatungsstellen, Praxen und Kliniken erklärt Petra Heimer, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ungewollt Schwangere sind gesetzlich zur Beratung verpflichtet. So ist es auch ein Auftrag an den Gesetzgeber, den Zugang zu einer auf Wunsch anonymen und ergebnisoffenen Beratung sicherzustellen. Dieses Recht der Schwangeren wird in Hessen seit Jahren verletzt. Alle bisherigen Versuche, dies zu verhindern, sind an den unzulänglichen Maßnahmen des hessischen Innenministeriums gescheitert.

Nur eine gesetzliche Grundlage kann Schutz bieten. Einen Vorschlag hierzu haben wir bereits 2019 und jetzt erneut, grundlegend überarbeitet und eingebracht. Heute müssen alle im Parlament Farbe bekennen, ob sie für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen stehen oder nicht.“ 

Deshalb habe DIE LINKE namentliche Abstimmung beantragt, denn die Zeit der Ausreden sei vorbei, so Heimer.

„Der Verweis auf ein seit anderthalb Jahren angekündigtes und noch immer nicht einmal im Entwurf vorliegendes Bundesgesetz schützt keine einzige ungewollt Schwangere. Wenn wir heute nicht handeln, werden ab September die nächsten Gehsteigbelästigungen stattfinden. Alle Abgeordneten sind aufgefordert ihrem Gewissen zu folgen – dann wäre unserem Gesetzentwurf eine Mehrheit im Landtag sicher.“