Anlässlich der Landtagsdebatte zum SPD-Antrag ‚Regierungshandeln von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ohne Perspektive für die Zukunft – ein Auswechseln des Ministerpräsidenten wird das nicht ändern‘ erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Vom Law-and-Order-Mann zum Landesvater – diese wundersame Wandlung hat Volker Bouffier in seiner politischen Karriere gut hinbekommen. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung beispielsweise beim Kampf gegen Armut und dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit erschreckend wenig vorzuweisen hat. Und in der Innenpolitik gilt, dass auch unter Schwarzgrün eine Abfolge von Skandalen traurige Realität ist.“

Insofern teile DIE LINKE die Einschätzung der SPD in dem Punkt, dass das Regierungshandeln von CDU und Grünen keine erbauliche Perspektive für die Zukunft eröffne, so Kula.

„Der Wechsel hin zu Boris Rhein steht nicht für Aufbruch und Erneuerung. Die Regierungskoalition bekommt nur ein jüngeres, jovialeres Gesicht, doch das reicht nicht. Notwendig ist ein sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft. Überfällig sind Investitionen in die Zukunft, in Bildung, ÖPNV, Kliniken, öffentliche Infrastruktur. Es braucht Bewegung, um die Schuldenbremse abzuschaffen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen und sich für Verteilungsgerechtigkeit stark zu machen. Die Mehrheit der Menschen in Hessen muss merken, dass Politik für ihre Interessen gemacht wird: Die Pflegekraft, der Busfahrer, die Kassiererin, der Erzieher – diese Leistungsträger unserer Gesellschaft und ihre Sorgen und Interessen müssen in den Mittelpunkt der Landespolitik stehen.

Weder der Austausch des Ministerpräsidenten, noch ein reiner Farbenwechsel der regierungstragenden Fraktionen ist ausreichend. Es braucht einen echten, radikalen Politikwechsel - und dafür braucht es auch weiterhin eine starke LINKE im Hessischen Landtag.“