Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über die Abschaffung von Straßenbeiträgen erklärt Torsten Felstehausen, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Anhörung zum SPD-Gesetzentwurf hat erneut bestätigt, was auch wir seit Jahren sagen: Straßenbeiträge sind unsozial, ungerecht – und aus der Zeit gefallen. Sie müssen endlich abgeschafft und die kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land ersetzt werden.

Mit dem Gesetzentwurf unserer Fraktion und jenem der SPD-Fraktion liegen zwei konkrete Vorschläge auf dem Tisch, die sofort umgesetzt werden könnten. Statt immer neue Ausflüchte zu suchen, muss Schwarzgrün endlich über den eigenen Schatten springen und die Straßenbeiträge abschaffen.“

Es sei beeindruckend, mit welchem Einsatz und welcher Sachkenntnis sich Bürgerinitiativen von Betroffenen in ganz Hessen seit Jahren für die Abschaffung der Straßenbeiträge einsetzen, so Felstehausen.

„Schwarzgrün darf dieses demokratische Engagement nicht länger ignorieren. Stattdessen sollte sich die Landesregierung ein Beispiel an Nordrhein-Westfalen und den neun weiteren Bundesländern nehmen, die entweder nie Straßenbeiträge erhoben oder diese mittlerweile abgeschafft haben. Es ist höchste Zeit, dass Schwarzgrün in Hessen seinen falschen Sonderweg beendet und die Straßenbeiträge dorthin entsorgt, wo sie hingehören: auf den Müllhaufen der Geschichte.“