Anlässlich der Generaldebatte zum Landeshaushalt erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit zehn Jahren wächst die Armut in Hessen kontinuierlich an. Mittlerweile ist jede zweite Alleinerziehende und jedes vierte Kind in Hessen arm - hinter diesen anonymen Zahlen verbergen sich reale Menschen, Schicksale und Existenzen. Nun kommen noch Inflation und Krise dazu, sodass viele Menschen, die gerade am Rande der Armut leben, durch die Preisexplosionen besonders belastet werden und drohen, endgültig in Armut zu rutschen.“

Dieser dramatischen Lage werde der Landeshaushalt nicht gerecht. Statt entschlossen zu handeln, setze die Landesregierung auf ein „Weiter so“. Auch das von Schwarzgrün gemeinsam mit SPD und FDP vorgelegte Päckchen werde daran nichts ändern. Nach neun Jahren sei die schwarzgrüne Regierungsbilanz verheerend, so Kula.

„Es gibt kaum bezahlbare Wohnungen, der ÖPNV ist teuer und platzt aus allen Nähten, die Ungleichheit wächst immer weiter, während sich Hessen gegen eine Übergewinnsteuer stellt. Zahlreiche Schulen sind in extrem schlechtem Zustand und selbst beim Klimaschutz stellt sich heraus, dass der Verkehrsminister nicht mehr als Straßenbegleitgrün ist.

Nur bei der Einhaltung der Schuldenbremse erreicht die Koalition regelmäßig ihre Ziele, weil sie an den Investitionen in die Zukunft spart und darauf setzt, sich weiterhin durchmogeln zu können. Tatsächlich verschärft Schwarzgrün mit diesem Kurs die soziale Spaltung immer weiter.“

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