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Pressemitteilung


Schwarzgrün spart die Chancen des neuen Betreuungsrechts kaputt

Zur zweiten Lesung der Reform des Betreuungsrechts in Hessen erklärt Petra Heimer, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„10 Millionen Euro fehlen den hessischen Kommunen und ein Drittel der notwendigen Mittel den hessischen Betreuungsvereinen, um das neue Betreuungsrecht gut umsetzen zu können. Ein Teil der Betreuungsvereine droht sogar schlechter gestellt zu werden als vor der Reform. Das ist bitter für die vielen engagierten Menschen in diesem Bereich. Es ist aber vor allem auch eine vertane Chance für die bessere Unterstützung von Selbstbestimmung, wie sie sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergibt.“

Zudem werde die unabhängige Kontrolle von Zwangsunterbringungen in der Psychiatrie geschwächt, weil zukünftig behandelnde Ärztinnen und Ärzte selbst den Antrag auf eine Verlängerung der Unterbringung stellen sollen, so Heimer.

„Das ist eine ungesunde Kompetenzvermischung. So kann DIE LINKE dem an sich guten Ansinnen der Betreuungsreform leider nicht zustimmen.“

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