Zur heutigen zweiten Lesung der drei Gesetzentwürfe zur Überarbeitung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes erklärt Christiane Böhm, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen:

„Die mündliche und schriftliche Anhörung hat eindeutig gezeigt, dass das Hessische Gleichberechtigungsgesetz leider ein zahnloser Tiger ist. Die geringfügigen Korrekturen, die Schwarzgrün plant, werden daran nichts ändern. Damit verpasst Hessen die Chance die Gleichstellung der Geschlechter im Öffentlichen Dienst tatsächlich zu verbessern.“

Das Erfahrungswissen der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten sei durch die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen völlig ignoriert worden, so Böhm.

„Die alternativen Gesetzesentwürfe der Opposition, die auf der Vorarbeit der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten basieren, hätten eine gute Grundlage geboten, um über den Sommer einen interfraktionellen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Leider wurde unser Vorschlag durch Schwarzgrün abgelehnt. So laufen auch zukünftig engagierte Frauenbeauftragte Gefahr, in ein ‚Sterbezimmer der Verwaltung‘ abgeschoben zu werden, wie es eine der Anzuhörenden ausdrückte. Das ist die traurige Bilanz schwarzgrüner Gleichstellungspolitik.“