Anlässlich der Anhörung zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsgesetz erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die heutige Anhörung zeigte deutlich: das vorgelegte Hessische Personalvertretungsgesetz setzt den dunklen Geist der Koch-Regierung fort und ermöglicht keine starke Interessenvertretung im öffentlichen Dienst. Ein guter öffentlicher Dienst braucht Mitbestimmung auf Augenhöhe. Dies hat die schwarzgrüne Koalition zwar angekündigt, bleibt mit dem vorgelegten Entwurf aber weit hinter den eigenen Ankündigungen zurück. Das ist ein Wortbruch der Regierungskoalition und zeigt wieder einmal die schwache Position der Grünen in dieser Regierung.“

Für die Überwindung des Fachkräftemangels und die Schaffung eines attraktiven öffentlichen Dienstes brauche man ein Personalvertretungsrecht, welches den Dialog in den Mittelpunkt stelle, so Felstehausen. Dies sei auch notwendige Voraussetzung für gute Dienstleistungen für alle.

„Die Sachverständigen von DGB und weiteren Gewerkschaften waren sich heute einig: der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf bringt das Gesetz nicht auf den Stand von 2023. Ein Vertreter des Personalrats der Universität Kassel brachte es auf den Punkt, als er sagte, der Auftrag bei der Novellierung sei gewesen, einmal feucht durchzuwischen, aber bitte nichts zu ändern.

DIE LINKE unterstützt die Forderung des DGB nach einer Ausweitung der Mitbestimmung und mehr personellen Ressourcen für die Personalvertretungsarbeit und wird deshalb einen eigenen Änderungsantrag vorlegen, um die Rechte der Personalräte zu stärken.“