Anlässlich der Regierungserklärung des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) zum Schuljahresbeginn – Titel: ‚Hessens Schulen zukunftsfähig gestalten – Qualität und Innovation als Leitmotive unserer bildungspolitischen Verantwortung -erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Bildungspolitik der schwarzgrünen Landesregierung ist ein Trauerspiel: Eklatanter Lehrkräftemangel, marode Schulgebäude, durch die Pandemie noch zusätzlich psychisch belastete Kinder und Jugendliche. Trotz dieser zahlreichen Missstände gibt es keinerlei Problembewusstsein im hessischen Kultusministerium. Allein von Phrasen und nur auf dem Papier bestehenden Stellen wird weder ausreichend guter Unterricht erteilt, noch werden dadurch die Lehrkräfte an den Grundschulen angemessen bezahlt.“

Die Behauptung des Kultusministers, die Schulen seien nun wieder ein Ort, an dem junge Menschen sich gerne aufhielten, habe wenig mit der vielerorts anzutreffenden Realität zu tun, so Kula. Wem die Decke auf den Schreibtisch bröckele oder wer im Winter in kalten Containern unterrichtet werde, könne sich wohl kaum wohl fühlen.

„Noch erschreckender ist es, wenn Alexander Lorz davon spricht, dass die Krisenjahre vorbei seien. Niemand kann mit Sicherheit sagen, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt. Zudem arbeiten Städte, Kreise und Hochschulen an Notfallplänen für eventuelle Energieknappheit, während Lorz sich offenkundig nicht bewusstmacht, welche Szenarien in Herbst und Winter auch auf die Schulen zukommen könnten.

Minister Lorz versucht die Realität an Hessens Schulen immer wieder aufs Neue mit Schönrednerei zu verschleiern – ausbaden müssen das Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte. Es braucht endlich einen bildungspolitischen Aufbruch, um den großen Herausforderungen und der sozialen Spaltung der Gesellschaft zu begegnen. Schwarzgrüne Bildungspolitik ist lediglich die Verwaltung des mangelhaften Status-Quo – auch im Endspurt der Legislaturperiode bleibt die Bildungspolitik der Landesregierung ungenügend.“