Pressemitteilung

Schwarzgrüne Wohnungspolitik: Versagen statt Erfolgsgeschichte

Jan SchalauskeWohnen

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Wohnungspolitik erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


„Wir unterstützen den Vorschlag der SPD, das ‚Mitarbeiterwohnen‘ im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung zu unterstützen, um die Not auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt insbesondere in der Rhein-Main-Region zu lindern.

Das Problem der Wohnungskrise liegt aber viel tiefer: In neun Jahren Schwarzgrün ist die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen um knapp ein Viertel gesunken. Von 77.000 Wohnungen, die zwischen 2018 und 2021 neu geschaffen wurden, waren gerade einmal sechs Prozent sozial gefördert und damit preis- und belegungsgebunden. Angesichts dieser Zahlen von einer echten Erfolgsgeschichte oder einem positiven Trend zu sprechen, wie dies Minister Al-Wazir (GRÜNE) und die Regierungsfraktionen tun, ist hanebüchen.“

Statt Eigenlob und Wahlkampfshow brauche es endlich eine konsequente Wohnungspolitik im Interesse der Mieterinnen und Mieter und der Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, so Schalauske weiter.

„Notwendig sind ein umfangreiches Sofortprogramm für die Schaffung von 10.000 Sozialwohnungen pro Jahr durch die öffentliche Hand und gemeinwohlorientierte Unternehmen, mit dauerhaften Sozialbindungen statt sozialer Zwischennutzung. Und es braucht endlich ein konsequentes Vorgehen gegen Mietenwahnsinn, Verdrängung und spekulativen Leerstand. Das wäre eine echte Erfolgsgeschichte für die Mieterinnen und Mieter in unserem Land.“