Pressemitteilung

Schwarzgrünen Sonderweg stoppen: Straßenbeiträge endlich abschaffen!

Anlässlich der heutigen Diskussion im Innenausschuss zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen (Drs. 20/8771) erklärt Torsten Felstehausen, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:


„Die schriftlichen Stellungnahmen von Expertinnen und Experten, Verbänden und Bürgerinitiativen zu unserem Gesetzentwurf zeigen einmal mehr: Die hessenweite Abschaffung der Straßenbeiträge ist überfällig. Diese führen zu hohen finanziellen Belastungen für die Betroffenen, provozieren eine Vielzahl langwieriger juristischer Auseinandersetzungen und verstärken die ungleichen Lebensverhältnissen innerhalb Hessens. Daher spricht sich eine deutliche Mehrheit der Anzuhörenden für ihre sofortige Abschaffung aus – und unterstützt unseren Gesetzentwurf. Schwarzgrün muss dieses Votum ernst nehmen und sofort handeln.“
 

Die Landesregierung solle sich ein Beispiel an Schwarzgrün in Nordrhein-Westfalen nehmen, so Felstehausen weiter. Laut Koalitionsvertrag sollen die Straßenbeiträge dort rückwirkend zum 1.1.2018 abgeschafft und den Kommunen die fehlenden Einnahmen landesseitig ersetzt werden.
 

„Mit dem starren Festhalten an den Straßenbeiträgen beschreitet Schwarzgrün in Hessen einen falschen Sonderweg. Demgegenüber ist unser Gesetzentwurf auf der Höhe der Zeit. Mit dem vorgesehenen Sonderausgleichsfonds des Landes zur Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle sowie einem Härtefallfonds für betroffene Bürgerinnen und Bürger enthält er praktikable Lösungen, die in anderen Bundesländern längst erfolgreich angewendet werden. Es ist höchste Zeit, die Straßenbeiträge endlich auch in Hessen abzuschaffen.“