Zur zweiten Lesung des Klimaschutzgesetzes erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach über sieben Jahre mit grüner Regierungsbeteiligung ist das Klimaschutzgesetz immer noch ein Ankündigungsgesetz. Anstatt die Klimapolitik schnell und radikal an die fortschreitende Klimakrise anzupassen, Autobahnen nicht mehr weiter zu bauen, Kurzstreckenflüge auf die Bahn zu verlagern sowie ein Tempolimit auf den Autobahnen einzuführen, kriminalisiert die Landesregierung die Klimaaktivistinnen und -Aktivisten im Dannenröder Forst und jüngst die Aktiven der ‚Last Generation‘ in Frankfurt.“

Investitionen in neue Infrastruktur für fossile Brennstoffe seien moralisch wie wirtschaftlich ein Unding, wie schon UN-Generalsekretär António Guterres zu der Vorstellung des letzten Sachstandsberichtes des IPCC wusste.

„Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir unser Wirtschaftssystem in Frage stellen müssen. Kapitalismus funktioniert nicht ohne ständiges Wachstum. Wir brauchen einen Systemwandel und einen radikal demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau der ganzen Gesellschaft. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.“