Anlässlich des heute vorgestellten Klimaschutzgesetzes der Landesregierung erklärt Petra Heimer, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dieses Gesetz wäre für den Klimaschutz eine Katastrophe. Der Entwurf ist so unverbindlich wie nur möglich, verlagert CO2-Lasten und Risiken in die Zukunft auf die jüngere und kommende Generation und steht deshalb nicht im Einklang mit dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2021.

Die Minderungsziele für die Sektoren Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft stehen nicht im Gesetz. Deshalb sind sie weder verbindlich noch einklagbar. Noch nicht einmal die Regierung selbst müsste sich an diese Vorgaben halten. Das ist nicht akzeptabel.“

Hessen habe noch ein CO2-Budget von ca. 300 Mio. Tonnen. Rein rechnerisch müsse das Land bis 2035 klimaneutral sein. Die Landesregierung gehe aber von einem Restbudget von 500 Mio. Tonnen und einem Zieljahr von 2045 aus. Damit sei das Pariser Klimaabkommen nicht einzuhalten, so Heimer.

„Die Landesregierung verzichtet komplett darauf, eigene Vorschriften wie die Pflicht zur Nutzung von Restwärme oder eine Solarpflicht zu erlassen. Der Gesetzesentwurf ist maximal unverbindlich. Nach Jahren des Stillstandes wollen CDU und Grüne für den Rest der Wahlperiode Klimaschutz simulieren. Wir fordern die Landesregierung auf, diesen grottigen Entwurf zurückzuziehen und sich den des BUND Hessen zu eigen zu machen.“