Anlässlich der Plenardebatte zum Landesaufnahmeprogramm erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Situation ist in Afghanistan ist seit Jahren dramatisch. Das Welternährungsprogramm der UNO geht davon aus, dass die Hälfte der Bevölkerung akut unterversorgt mit Nahrungsmitteln ist. Die im Ausland eingefrorenen afghanischen Finanzmittel, die eigentlich zum Aufbau des Landes benötigt werden, verschärfen die Situation zusätzlich.

Daher hat DIE LINKE bereits vor einem Jahr ein Landesaufnahmeprogramm gefordert. Doch das nun von der Landesregierung vorgelegte kommt nicht nur viel zu spät, sondern auch mit untragbaren Beschränkungen: Eine Obergrenze von 1.000 Personen, Gültigkeit nur für Menschen mit Familienmitgliedern, die bereits einen Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis besitzen und in der Lage sind die Auflagen für die Verpflichtungserklärung zu erfüllen. Dieses Landesaufnahmeprogramm der schwarzgrünen Landesregierung rettet wenige und überlässt viele dem sicheren Tod.“

Hinweis:

Die Fraktion DIE LINKE. hatte bereits im September 2021 ein Landesaufnahmeprogramm für Afghaninnen und Afghanen gefordert. In der entsprechenden Plenardebatte hatte der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen die Umsetzung eines solchen noch angezweifelt, weil es seiner Meinung nach Verhandlungen mit den Taliban voraussetzen würde

Den entsprechenden Antrag (Drs. Nr. 20/6349) finden Sie hier: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/4/06394.pdf

Das Plenarprotokoll finden Sie hier: https://starweb.hessen.de/cache/PLPR//20/4/00084.pdf