Anlässlich der heutigen Anhörung im Ältestenrat zu dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen für ein Lobbyregister beim Hessischen Landtag und zu dem Gesetzentwurf der LINKEN für ein Beteiligtentransparenzregister erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Transparenz im Gesetzgebungsverfahren herzustellen ist ein wichtiger Baustein, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die parlamentarische Demokratie wiederherzustellen. Es muss erkennbar sein, welche Akteure wie auf die Gesetzgebung Einfluss genommen haben, um kontrollieren zu können, ob der Einfluss gemeinwohlorientiert war. Die Hinterzimmer-Politik muss ein Ende haben.“

Um dieses Ziel zu erreichen sei der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen völlig ungeeignet, so Wilken. Er greife zu kurz und sehe dabei noch zu viele Ausnahmen vor – im Prinzip ein lückenhaftes Branchenverzeichnis. Dies sei auch in der Anhörung deutlich geworden: Die kommunalen Spitzenverbände beispielsweise begrüßten den Gesetzentwurf der Landesregierung, da sie von den Ausnahmetatbeständen profitieren. Das sei ein Armutszeugnis.

„Unser Gesetzentwurf sieht eine umfassende Dokumentation von Einflüssen auf das Gesetzgebungsverfahren vor – ohne Ausnahmen. Wir hoffen, dass die Regierungsfraktionen einsehen, dass echte Transparenz geschaffen werden muss, und unserem Gesetzentwurf zustimmen. Parteipolitische Erwägungen dürfen zum Wohle der Demokratie an dieser Stelle keine Rolle spielen.“