DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel ‚Tarifbindung sinkt auch in Hessen. Die Landesregierung muss gegensteuern.‘ beantragt. Dazu erklärt Axel Gerntke, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschafts- und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Schwarzgrün bleibt auch nach fast zehn Jahren in der Landesregierung ein Totalausfall für den Schutz von Beschäftigtenrechten und im Kampf gegen die zunehmende Einkommensungleichheit im Land Hessen. Die Tarifbindung in Hessen ist auf 51 Prozent der Beschäftigten gesunken. Doch die flächendeckende Tarifbindung muss unbedingt Anspruch und Ziel des politischen Handelns sein. Staatliche Regulierung muss so wirken, dass Unternehmen, die Tarifflucht begingen, am Ende keine Wettbewerbsvorteile haben dürfen.“

Das Land Hessen müsse hier noch an wichtigen Stellschrauben drehen, so Gerntke. Es müsse sichergestellt werden, dass alle Unternehmungen, an denen das Land Hessen oder hessische Kommunen beteiligt sind, der Tarifbindung unterliegen. Zudem müsse das Vergabegesetz endlich so überarbeitet werden, dass öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen gehen – und das müsse auch kontrolliert und sanktioniert werden. 

„Der Staat darf seriös kalkulierende Unternehmen nicht auch noch bestrafen, in dem er Aufträge an die Dumping-Konkurrenz vergibt. Auch die Vergabe von Fördermitteln des Landes muss an dieses Kriterium geknüpft werden.

Auf Bundesebene muss sich das Land für eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen einsetzen.“