Anlässlich der ab morgen wieder für 40 Tage drohenden Belagerung der pro-familia-Geschäftsstelle Frankfurt durch Selbstbestimmungsgegnerinnen und -gegner erklärt Christiane Böhm, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Wiederkehr der Gehsteigbelästigungen haben wir schwarzgrüner Ignoranz zu verdanken. Statt unserem Gesetzentwurf zuzustimmen und Rechtssicherheit zu schaffen, setzte die Regierungsmehrheit auf einen windelweichen Erlass des Innenministers, der schon in der ersten juristischen Prüfung pulverisiert wurde. Nun muss die Landesregierung wenigstens selbst den Schritt gehen, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Das Warten auf eine eventuelle Bundesregelung stellt keinen Schutz für die betroffenen Frauen dar.

Die hessische LINKE wird in den kommenden Tagen mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen den Druck weiter hochhalten, um Frauen zu schützen und endlich eine verbindliche Lösung zu finden.“

Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer ergänzt:

„Wir stehen solidarisch an der Seite ratsuchender Schwangerer und der pro familia und stellen uns schützend vor sie. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Schwangere auf dem Weg zur Beratung fundamentalistischen Kräften ausgesetzt werden. Dabei verspricht das Schwangerschaftskonfliktgesetz im Gegenzug zur Beratungspflicht eine anonyme und ergebnisoffene Beratung! Das Frankfurter Gerichtsurteil zeigt die Untauglichkeit des gesamten Systems: Die Versammlungsfreiheit wird geschützt. Doch wer schützt die Ratsuchenden in dieser verletzlichen Situation? Es braucht dringend eine gesetzliche Regelung und, wir werden nicht müde darauf hinzuweisen: Der Schwangerschaftsabbruch muss endlich raus aus dem Strafgesetzbuch. Weg mit Paragraf 218 StGB!"

Hinweis:

Folgende Veranstaltungen und Termine mit Beteiligung  der LINKEN sind in dieser Woche geplant:

 Mittwoch, 2. März, ab ca. 13 Uhr, Präsenz vor Ort in der Palmengartenstraße gegen die Mahnwache und Gespräch mit der pro familia Frankfurt. Vor Ort u.a. Elisabeth Kula, Fraktionsvorsitzende, Christiane Böhm und Ulrich Wilken.

Mit der Bitte um Terminankündigung:

Freitag, 4. März, ab 18 Uhr, hybride Diskussionsveranstaltung im Haus am Dom „Abstand regeln! Wer schützt vor den Abtreibungsgegner:innen?“ – mit Claudia Hohmann, pro familia Frankfurt, Prof. Dr. Friedhelm Hufen, Uni Mainz, Christiane Böhm, MdL DIE LINKE, Nora Szász, Doctors for Choice; Moderation: Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete DIE LINKE. im Römer

Online unter: www.dielinke-im-roemer.de/abstand-regeln/

 Samstag, 5. März, 11 Uhr Bockenheimer Warte, Demonstration und Kundgebung am Opernplatz „Freier Zugang zu Beratung“ vom Bündnis „Frankfurt für Frauen*rechte“ – es spricht u.a. Janine Wissler, Parteivorsitzende DIE LINKE und Frankfurter Bundestagsabgeordnete