Anlässlich der heutigen zweiten Lesung zum Sinnesbehindertengeldgesetz erklärt Christiane Böhm, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit der Einführung eines Taubblinden- und Gehörlosengeldes werden endlich auch in Hessen längst überfällige Nachteilsausgleiche im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention eingeführt. Aber wo Licht ist, ist leider auch Schatten. Schwarzgrün ignoriert die vielfältigen Hinweise der Anzuhörenden mal wieder weitgehend. Damit wird sich für viele Menschen das Versprechen eines umfassenden Sinnesbehindertengeldes wohl leider nicht erfüllen.“

Daher habe DIE LINKE bereits einen Änderungsantrag (Drs. 20/6080) sowie einen ergänzenden Antrag zum Thema Taubblindenassistenz (Drs. 20/6048) eingebracht, so Böhm.

„In der heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses und bis zur abschließenden dritten Lesung am Donnerstag hat Schwarzgrün noch einmal die Chance, sich zu besinnen. Ein Nachteilsausgleich, der neue Ungerechtigkeiten schafft, weil nicht alle Betroffenen partizipieren, ist nicht hinnehmbar. Auch greift das Taubblindengeld ins Leere, wenn keine Assistenzleistungen dadurch eingekauft werden können, weil kaum jemand in Hessen die notwendige Qualifikation besitzt.

Allein diese beiden Baustellen zeigen deutlich auf, dass das Sinnesbehindertengeldgesetz nur einen Schritt auf dem Weg zu einer wirklich inklusiven Gesellschaft darstellt.“