DIE LINKE hat mit ihrem Antrag die Verschlimmerung der Wohnungssituation durch Kriege und Krisen sowie konkrete Handlungsschritte zum Setzpunkt der heutigen Landtagsdebatte gemacht. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bezahlbarer Wohnraum war bereits vor dem Ukraine-Krieg Mangelware. Aktuell verschlimmert sich die Wohnungssituation drastisch: Die Gas-Krise lässt nicht nur Mieterinnen und Mietern mitten im Hitzesommer die Adern gefrieren. 60.000 Geflüchtete, dieses Mal aus der Ukraine, konnten wie 2015 nur durch die Solidarität der Hessinnen und Hessen menschenwürdig untergebracht werden.

Jetzt rächt sich, dass Bundes- und Landesregierung bei der Versorgung mit Wohnraum zwei Jahrzehnte auf den freien Markt gesetzt haben.“

DIE LINKE habe in ihrem Antrag ein umfangreiches Programm vorgelegt, um dem Mietenwahnsinn etwas entgegenzusetzen. Dazu gehört eine Offensive für 10.000 Sozialwohnungen pro Jahr, ein strengeres Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung, so Schalauske.

„Für eine echte Zeitwende in der hessischen Wohnungspolitik muss die Versorgung mit Wohnraum als zentrale öffentliche Aufgabe begriffen und eine Offensive für bezahlbares Wohnen gestartet werden. Von der schwarzgrünen Landesregierung und einem Wohnungsminister der Grünen ist hier leider wenig zu erwarten. DIE LINKE wird weiter gemeinsam mit Mietervereinen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen für das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen kämpfen.“

Hinweis:

Siehe Antrag „Krieg und Krise verschlimmern die Wohnungssituation. Für eine Zeitenwende in der hessischen Sozial- und Wohnungspolitik!“ (Drucksache 20/8773 |https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/3/08773.pdf)