Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen wie Pro Asyl und der Hessische Flüchtlingsrat appellieren an die Bundesregierung, mit sofortiger Wirkung die Abschiebungen nach Afghanistan einzustellen. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag unterstützt den Appell der Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen. Angesichts einer sich dramatisch verschlechternden Sicherheitslage ist ein bundesweiter Abschiebestopp dringend erforderlich. Solange die Bundesregierung sich zu diesem menschenrechtlich zwingend erforderlichen Schritt nicht durchringen kann, muss zumindest die Landesregierung sicherstellen, dass aus Hessen keine Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Das wäre mit dem Erlass eines dreimonatigen Landesabschiebestopps sofort möglich.“

Angesichts der Sicherheitslage in Afghanistan habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Österreich kürzlich die Abschiebung eines Menschen nach Kabul untersagt, so Sönmez. In einigen anderen europäischen Länder seien bereits Abschiebestopps erlassen worden, auch, weil die afghanische Regierung dringend darum gebeten habe. Laut Bericht der Frankfurter Rundschau – siehe Artikel vom 7. August ‚Hessen schiebt weiter ab‘ -  forderten die Grünen in Bund und Land einen Abschiebestopp. Allerdings würden bisher die hessischen Grünen nicht über den Erlass eines Landes-Abschiebestopps nachdenken.

„Es ist Ausdruck von Doppelmoral, mit dem Finger auf Innenminister Hort Seehofer (CSU) zu zeigen und gleichzeitig selbst untätig zu bleiben. Die schwarzgrüne Landesregierung muss aus humanitären Gründen sofort einen Abschiebestopp erlassen. Die Situation in weiten Landesteilen ist katastrophal – wer trotzdem weiter Menschen dorthin abschiebt, wirft alle menschenrechtlichen Standards über Bord und handelt schlicht unverantwortlich.“