Zur Umsetzung der Ergebnisse der Bund-Länder-Runde durch die Hessische Landesregierung im Hinblick auf die rasante Ausbreitung von Omikron erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Angesichts eines drohenden Zusammenbruchs kritischer Infrastruktur sind die von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen viel zu zaghaft. Die Omikron-Variante ist wesentlich infektiöser als die vorangegangenen. Gleichzeitig gibt es in Deutschland eine zu große Impflücke, die auf Grund des Impf- und Booster-Chaos bisher nicht geschlossen werden konnte. Mit Omikron können jetzt auch Geimpfte viel mehr Personen anstecken, der Immunschutz nach einer Infektion sowie der zweimaligen Impfung ist geringer. Deshalb muss alles dafür getan werden, dass sich möglichst viele Menschen zum dritten Mal impfen lassen können.

Hier werden allerdings die Kommunen weitgehend von Bund und Land alleine gelassen und müssen die entsprechende Impfinfrastruktur nach der unsinnigen Schließung der Impfzentren schnellstens ausbauen.“

Dies halte aber die vierte Welle und auch Omikron nicht mehr auf. Dafür sei ein Lockdown unausweichlich, dessen Lasten aber solidarisch verteilt werden müssten. Dementsprechend seien auch Großveranstaltungen ganz abzusagen. Auch solle sich die Landesregierung endlich für die Freigabe der Impfpatente einsetzen, wie es Südafrika im letzten Jahr bereits bei der WHO beantragt habe. Eine globale Pandemie könne nur global bekämpft werden, so Kula.

„Es hätte schon viel früher deutlich mehr Kontaktbeschränkungen gebraucht. Jetzt müssen sie wieder in der Zeit stattfinden, in der mehr Menschen Zeit haben, Familie und Freundinnen sowie Freunde zu treffen. Das ist besonders bitter, gerade für all jene, die sich haben impfen und boostern lassen. Deutliche Kontaktbeschränkungen müssen in der Arbeitswelt stattfinden. Es braucht ein Recht auf Home Office für die Beschäftigten. In zu vielen Berufen ist es nicht möglich, sich ausreichend zu schützen - gerade in Kitas und Schulen kann kein ausreichender Schutz gewährleistet werden. Es ist dringend nötig, endlich flächendeckend Lolli-Tests und Luftfilter einzusetzen.“