Der Hessische Landtag berät heute in Zweiter Lesung über ein Verkehrswendegesetz der SPD, geprägt durch das Volksbegehren Verkehrswende, welches von der Landesregierung für unzulässig erklärt wurde, sowie über mehrere verkehrspolitische Anträge der LINKEN. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Unter einem grünen Verkehrsminister stockt die Verkehrswende, der Ausbau von Bus und Bahn, von Radwegen und stillgelegten Bahnstrecken im ländlichen Raum. Der RMV hat eine Rekord-Preiserhöhung zum Jahresende angekündigt. Es verwundert daher nicht, dass die Landesregierung die erstbeste Möglichkeit genutzt hat, das Volksbegehren Verkehrswende zu beerdigen.“

Die Forderungen der 70.000 Menschen und der Verbände, die das Volksbegehren Verkehrswende unterstützt haben, blieben aber sinnvoll und richtig, so Schalauske. Als konkrete Vorschläge zur Verkehrswende habe die DIE LINKE heute Anträge zum Ausbau der Odenwaldbahn und zur Reaktivierung der Ohmtalbahn eingereicht, ebenso wie einen Antrag, der die RMV-Preiserhöhung um acht Prozent noch verhindert werden solle.

„Für DIE LINKE heißt die Verkehrswende: Mobilität für alle, Klima und Umwelt schützen, Verkehrssicherheit zur Priorität machen und Städte und Dörfer lebenswerter gestalten. Leider ist der politische Wille dazu bei Schwarzgrün offensichtlich nicht vorhanden.“