Der Landtag berät heute Entwürfe für ein Verkehrswendegesetz und ein Nahmobilitätsgesetz, beides geprägt durch das Volksbegehren Verkehrswende, welches von der Landesregierung für unzulässig erklärt wurde. Dazu erklärt Axel Gerntke, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Unter Schwarzgrün stockt die Verkehrswende. Der Ausbau von Bus und Bahn, von Radwegen und stillgelegten Bahnstrecken im ländlichen Raum. Der RMV hat gerade eine Rekord-Preiserhöhung im Winter angekündigt. Es verwundert daher nicht, dass Schwarzgrün die erstbeste Möglichkeit genutzt hat, das Volksbegehren Verkehrswende zu beerdigen.“

Der von Schwarzgrün vorgelegte Entwurf für ein Nahmobilitätsgesetz sei kein Beitrag zur Verkehrswende, so Gerntke. In weiten Teilen schreibe es nur fest, was sowieso schon gute Praxis sein sollte. Die Regelungen bleiben unkonkret und nicht quantifiziert, es lese sich eher wie eine politische Absichtserklärung, nicht wie ein Gesetz. Von den sinnvollen Forderungen der 70.000 Menschen und der Verbände, die das Volksbegehren Verkehrswende unterstützt haben, bleibe es weit entfernt. Das sei der durchschaubare Versuch, das durch die Landesregierung gestoppte Volksbegehren vor dem Wahlkampf endgültig abzumoderieren.

„Eine echte Reform der Mobilitätsgesetze in Land und Bund ist überfällig. Notwendig ist eine verkehrsträgerübergreifende Betrachtung. Mit klaren Kriterien, Regulierungen und messbaren Zielen, etwa für ein Mindestangebot an Mobilität und für die Qualität der Infrastruktur. Einhergehen muss das mit einem echten Landesklimaschutzgesetz, welches einen klaren CO₂-Abbaupfad auch für den Verkehrssektor festschreibt. Noch viel wichtiger als Gesetzestexte ist allerdings der politische Wille zu wirklicher Veränderung. Leider ist dieser bei Schwarzgrün offensichtlich nicht vorhanden. Und deshalb bleibt der Druck von außerparlamentarischen Initiativen weiterhin wichtig und sinnvoll.“