Anlässlich der Plenardebatte zu den Folgen des Ukraine-Kriegs erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In den nächsten Wochen werden viele Menschen vor der Frage stehen, ob sie den Kühlschrank füllen oder die Heizung andrehen. Die gewaltigen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie bringen viele Menschen mit geringem, aber auch mittlerem Einkommen an den Rand der Existenz. Diese sozialen Verwerfungen müssen mit aller Kraft verhindert werden.“

Die Entlastungspakete der Bundesregierung seien eher Päckchen, so Schalauske. Dauerhafte Preissteigerungen bräuchten dauerhafte Entlastungen. Ein Gaspreisdeckel und eine Übergewinnsteuer seien überfällig. Die schwarzgrüne Landesregierung sei bisher im Kampf gegen wachsende Armut ein Totalausfall. Statt konkrete Maßnahmen zu ergreifen wie etwa ein Verbot von Energiesperren oder ein Härtefallfonds, belasse es die Regierung bei folgenlosen Treffen wie dem Gasgipfel.

„Die Preisexplosionen, die durch den russischen Krieg in der Ukraine verursacht worden sind, müssen gestoppt werden. Die Sanktionen des Westens müssten auf die Beendigung des Krieges ausgerichtet werden und die Profiteure des Krieges, Machthabenden und die Rüstungsindustrie treffen, statt breite Teile der Bevölkerungen und mit erheblichen Auswirkungen auch auf den globalen Süden. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die unter diesem Krieg leiden – egal auf welcher Seite. Als LINKE lehnen wir Krieg als Mittel der Politik ab – unabhängig davon, von wem er ausgeht.“