Anlässlich der Landtagsdebatte zur sozialen Wohnraumförderung erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das System der sozialen Wohnraumförderung in Hessen hat schon vor der aktuellen Krise nicht gut funktioniert – jetzt droht die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum endgültig zum Erliegen zu kommen. Umso wichtiger wäre es, dass die Landesregierung die Novelle des Wohnraumfördergesetzes nutzt, um endlich einen echten Kurswechsel einzuleiten. Stattdessen belässt sie es bei kosmetischen Korrekturen, die an den grundlegenden Problemen rein gar nichts ändern. Der Änderungsantrag unserer Fraktion zeigt: Es geht auch anders!“

Mit dem eigenen Antrag greife die Fraktion die wertvollen Anregungen auf, die in der Anhörung zum Gesetzgebungsprozess sowohl von der Wohnungswirtschaft wie auch von den Gewerkschaften, Sozialverbänden und Mietervereinen eingebracht wurden, so Schalauske weiter.

„Unter anderem wollen wir die Eigentumsförderung einschränken, die Einkommensgrenzen für den Bezug sozial geförderter Wohnungen erhöhen, eine Mindestdauer für Miet- und Belegungsbindungen von 40 Jahren einführen und erschweren, dass sich Eigentümerinnen und Eigentümer von ihren sozialen Verpflichtungen freikaufen. Unser Antrag zeigt: Ein Kurswechsel in der sozialen Wohnraumförderung ist nicht nur notwendig, sondern auch möglich.“

Hinweis: Der Änderungsantrag der LINKEN zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Änderung des Hessischen Wohnraumfördergesetzes und wohnungsbindungsrechtlicher Vorschriften“ (Drs. 20/9556 zu 20/8736) ist hier online abrufbar.