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Pressemitteilung


Sozialministerium fährt Projekt zu Gemeindepflegekräften an die Wand

Zum Bericht des Hessischen Rundfunks über ein drohendes Aus zum Landesprogramm Gemeindepflege erklärt Petra Heimer,  gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit den Gemeindepflegekräften ist es der Landesregierung gelungen, einen wichtigen Baustein zur Stabilisierung der ambulanten Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, auf den Weg zu bringen. Dieses Projekt ist deshalb auch immer von der LINKEN im Landtag unterstützt worden.

Umso unverständlicher ist es, dass die Fortführung jetzt in der Bürokratie des Sozialministeriums zu versanden droht. Die Landesregierung muss unverzüglich die weiteren Förderbedingungen veröffentlichen, um den sowieso schon entstandenen Schaden wenigstens noch zu begrenzen.“

Die allgemeine „Projektitis“ der Landesregierung sei hier mal wieder mit allen negativen Effekten in Erscheinung getreten, so Heimer.

„Warum müssen die Mittel für die Gemeindepflegekäfte jedes Jahr neu beantragt werden, wenn das Projekt für fünf Jahre ausgeschrieben und bewilligt ist?

Gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich wird sich von Projekt zu Projekt gehangelt, obwohl alle wissen, dass die adressierten Probleme nicht in ein bis zwei Jahren gelöst sein werden. Hier braucht es endlich Planungssicherheit und deutlich weniger Bürokratie, damit sich die Fachkräfte auf ihre Arbeit konzentrieren können statt bis zu einem Drittel ihrer Zeit für Dokumentration und Neubeantragungen zu verschwenden. Die hessische Landesregierung muss endlich dem Grundsatz ‚Dauerstellen für Daueraufgaben‘ folgen.“

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