Pressemitteilung

Sozialpolitik mit der Abrissbirne: Ampel zerschneidet mit Kürzungen im Bundeshaushalt Hilfenetz für junge Arbeitssuchende

Jan SchalauskeHaushalt und FinanzenSoziales

Nach dem Etatentwurf der Bundesregierung sollen Jugendliche unter 25 ab sofort an die Agenturen für Arbeit angedockt werden. Damit will der Bund Kosten in Höhe von 900 Millionen Euro auf die Sozialversicherungen verlagern. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Der Plan der Bundesregierung, 900 Millionen Euro für die Beratung junger Arbeitssuchender im Bundeshaushalt einzusparen, zerschneidet bestehende Hilfestrukturen. Offenbar ist der Bundesregierung von FPD, SPD und Grünen die Lage junger Menschen am Arbeitsmarkt egal und die Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse wichtiger als die Vermittlung junger Menschen in gute Arbeit.“

Die geplanten Kürzungen gefährdeten den Bestand sozialer Unternehmen, überlasteten die Arbeitsagenturen und ließen viele Jugendliche mit ihren Nöten allein, so Schalauske. Viele der fast 55.000 in Hessen betroffenen unter 25jährigen würden so keinen Zugang zu Ausbildung und Arbeit finden.

„Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen und einer Debatte um die Höhe von Sozialleistungen ist der Plan der Ampel, bei jungen Arbeitssuchenden zu kürzen, geradezu zynisch. Auch wenn der Status quo nicht gut ist, so ist die Perspektive massiver weiterer Einschnitte verheerend. Das zerschlägt alle gewachsenen Strukturen.“