Zur geplanten Änderung des „Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier“ für die Entsorgung von Salzlaugen aus der Produktion von erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„K+S und die Hessische Landesregierung müssen zweifelsfrei darlegen, dass von der geplanten Entsorgung von Salzlauge in die Grube Springen keine Gefahr für die Stabilität der Grube und die größte Untertagegiftmülldeponie in Herfa-Neurode ausgeht. Wir dürfen kein zweites abgesoffenes Giftmülllager wie die Asse riskieren.“

Noch 2018 habe K+S selbst gesagt, dass für die langfristigen Auswirkungen der Laugeneinstapelung keine ausreichenden Erfahrungen vorliegen würden. Der größtmögliche Unfall sei ein Bergsturz in der Grube Springen, ausgelöst durch geschwächte Stützpfeiler infolge der Laugenentsorgung. Durch die bereits vorhandene Stollenverbindung könne die Salzlauge dann in die Giftmülldeponie gepresst werden.

„Was in der Giftmülldeponie lagert, muss für alle Zeiten trocken bleiben. Nach der Technischen Anleitung Abfall muss die Hessische Landesregierung die Langzeitsicherheit für Herfa-Neurode garantieren. Zu Klärung der offenen Fragen fordern wir ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren mit Anhörung der Fachleute und der Offenlegung aller Gutachten. Was die Landesregierung aktuell vorschlägt, ist dagegen im höchsten Maße unverantwortlich. Das dürfen wir als Parlamentarier nicht zulassen.“

Hinweis:
Die Landeregierung plant das Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag noch in dieser Woche durch das Parlament zu bringen.