Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu Städtebauförderung und Stadtentwicklungsmaßnahmen erklärt Axel Gerntke, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Städtebauförderung und Stadtentwicklungsmaßnahmen können Städte und Gemeinden vielfältiger, sozialer und ökologischer machen. Deshalb unterstützt DIE LINKE die entsprechenden Programme von Bund und Ländern. Anders als von den Regierungsfraktionen dargestellt, ist das Engagement des Landes Hessen dabei aber überschaubar. Angesichts der vielfältigen Probleme in unseren Städten und Gemeinden sind die eingesetzten Finanzmittel viel zu gering. Die meisten Maßnahmen bleiben oberflächlich und kosmetisch. Grund für schwarzgrüne Selbstbeweihräucherung gibt es keinen.“

Um die Stadt- und Dorfentwicklung in Hessen zum Positiven zu verändern, brauche es einen grundlegenden Politikwechsel, so Gerntke.  

„Soziale Spaltung, Innenstadtsterben, Klimakrise und Schrumpfung im ländlichen Raum lassen sich nicht mit ein bisschen Sitzgelegenheiten, Fassadenbegrünung oder neuen Blühstreifen vor der Dorfkirche bekämpfen. Notwendig sind eine soziale Stadt- und Wohnungspolitik, konsequente Maßnahmen zum Klimaschutz sowie eine aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik. All das lässt die schwarzgrüne Landesregierung seit Jahren vermissen.“