Anlässlich der ersten Lesung des SPD-Gesetzesentwurfs zur Stärkung der hessischen Krankenhäuser erklärt Petra Heimer, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Viele hessische Kliniken schreiben rote Zahlen. Oft sind es die grundversorgenden kommunalen Kliniken, die auf der Kippe stehen und das seit Jahren. Daran tragen die zu geringen Landesinvestitionen eine Mitschuld, aber auch die seit den 1990ern Jahren vorangetriebene Ökonomisierung des Gesundheitswesens.

DIE LINKE setzt sich deshalb schon lange für eine vollständige Finanzierung der Investitionskosten durch das Land Hessen ein, ebenso für ein Ende der Fallpauschalen und der Gewinnerzielung.“

Der vorliegende Gesetzesentwurf der SPD rufe zwar dieses Thema auf, versuche jedoch an einer falschen Stellschraube zu drehen, so Heimer. Den Landesanteil an der Krankenhausumlage zu erhöhen, sei völlig richtig, führe aber nicht zu einem einzigen Euro mehr bei den Krankenhäusern im Land.  

„Der Gesetzentwurf schlägt nur eine Kostenverschiebung von den Kommunen hin zum Land vor. Bisher müssen die Kommunen den Hauptteil der Investitionskosten durch die Krankenhausumlage beisteuern. Dies zu verändern ist richtig, führt allerdings nur zu einer Stärkung der kommunalen Finanzkraft, nicht zu einer der Kliniken, wie es der Gesetzestitel suggeriert.

Wer die Situation der Krankenhäuser tatsächlich verbessern will, müsste die Umlage vollständig abschaffen und durch eine vollständige Deckung des Investitionsbedarfs durch das Land Hessen ersetzen. Dann wäre aber auch nicht mit 100 Millionen, sondern eher mit 600 Millionen Euro zu kalkulieren. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.“