Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Ver.di ist alarmiert über den Anstieg politisch motivierter Straf- und Gewalttaten gegen Medienschaffende, der aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht. Die dju fordert, es müsse eine Statistik zur Aufklärungsrate bei Straf- und Gewaltverfahren gegen Medienschaffende geben. Dazu erklärt Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Jeder Angriff auf Journalistinnen und Journalisten ist ein zugleich ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit eine Gefährdung unserer Demokratie und freien Gesellschaft. Die dju kritisiert deswegen zu Recht das Bundesinnenministerium dafür, dass es weder Statistiken über die Aufklärungsrate bei Straf- und Gewalttaten gegen Medienschaffende gibt noch die Einführung einer solchen Datengrundlage geplant sei. DIE LINKE teilt die Einschätzung der dju, dass angesichts von   Straftaten bis hin zu gefährlicher Körperverletzung in Zusammenhang mit rechten Versammlungen Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit in besonderer Weise bedroht sind.“

Da rechte Angriffe und rechtsextremer Terror in Deutschland eine ernstzunehmende und stetig größer werdende Gefahr - nicht nur für Medienschaffende – seien, müsse das Bundesinnenministerium seine Haltung ändern, so Wilken.

„Der dju-Vorsitzenden Tina Groll ist zuzustimmen, wenn sie der Bundesregierung vorwirft, die dramatischen Konsequenzen für die Pressefreiheit und die Demokratie zu verkennen, wenn sie nicht endlich energischer gegen den Anstieg von Gewalt gegen Medienschaffende vorgeht.“