Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Justizministers Prof. Dr. Roman Poseck zum personellen Zuwachs in der hessischen Justiz erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die hessische Justiz muss dringend zu einer attraktiven Arbeitgeberin werden. Wir brauchen moderne Arbeitsplätze mit guter Work-Life-Balance. Zwar werden jetzt viele neue Stellen geschaffen, sie müssen aber auch mit qualifizierten Menschen besetzt werden.“

Hinsichtlich der Attraktivität der Arbeit in der Justiz sei noch viel Luft nach oben. Das zeige auch die fast nicht vorhandene Digitalisierung der Justiz, so Wilken. Es gelte nun aber, eine große Menge qualifizierter Juristinnen und Juristen für den hessischen Justizdienst zu begeistern. Hier könne die Öffentliche Hand bei der Bezahlung nicht mit großen Wirtschaftskanzleien konkurrieren.

„DIE LINKE hat in der Vergangenheit in jedem Haushaltsjahr einen erheblichen Stellenzuwachs in der Justiz gefordert. Die Belastung der Richterinnen und Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ist schon lange viel zu hoch.

Auch im Justizvollzug ist die Belastung eklatant. Und auch hier ist es immer schwieriger, offene Stellen zu besetzen. Der Justizminister muss sich also einiges einfallen lassen und auch zeitnah umsetzen, damit die geschaffenen Stellen keine Leerstellen bleiben.“