Anlässlich der heute veröffentlichten Auswirkungen der Steuerschätzungen auf den Landeshaushalt erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Steuerschätzung macht deutlich, dass der Haushalt des Finanzministers auf Kante genäht ist. Angesichts der enormen Herausforderungen - beispielsweise bei Bildung, Kinderbetreuung, öffentlicher Infrastruktur und Gesundheitsversorgung -, verwundern manche Debatten über Steuersenkungen. Die vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) vorgeschlagene Aussetzung der Grunderwerbsteuer ist so jedenfalls nicht zu finanzieren.“

Allein die von Rhein angekündigte Aussetzung der Grunderwerbsteuer würde im Landeshaushalt ein Loch von mehreren hundert Millionen Euro reißen. Für steuerliche Entlastungen brauche es sozial gerechte Gegenfinanzierungen, etwa durch die Besteuerung von Konzernen, die bisher gar keine Grunderwerbsteuer zahlen, so Schalauske.

„Die gestern veröffentlichen Zahlen des KfW-Kommunalpanels haben einen bundesweiten Investitionsbedarf allein in den Kommunen von 166 Milliarden Euro gezeigt. Mit dem Niveau der prognostizierten Steuereinnahmen ist das nicht zu finanzieren, vielmehr drohen mittelfristig sogar deutliche Einschnitte. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Einschnitte die treffen, die sie besonders leicht vertragen – beispielsweise mit einer Vermögensteuer für die Reichen und einer Erbschaftsteuer, die Unternehmenserben nicht einfach freistellt.“