Pressemitteilung

Steuerschätzung: Schutzschirm statt Lindner-Loch

Anlässlich der Veröffentlichung der regionalisierten Daten der Steuerschätzung erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Schuldenbremse ist unter diesen Bedingungen nicht mehr einzuhalten. Allein die geplanten Steuersenkungen für Besserverdienende werden den Landeshaushalt ins Minus drücken.

Das 'Lindner-Loch' im Haushalt darf nicht dazu führen, dass Hessen die Menschen in der Krise alleine lässt.“

DIE LINKE lehne die Steuersenkung für besonders hohe Einkommen im Rahmen des Inflationsausgleichsgesetzes ab. Von dieser Steuersenkung von 10 Milliarden Euro profitierten die reichsten 30 Prozent mit sieben Milliarden. Die schwarzgrüne Landesregierung dürfe dieser Änderung nicht zustimmen, so Schalauske.

„Hessen braucht in der aktuellen Krise einen sozialen Schutzschirm. Das Land ist in einer akuten Krise und die Schuldenbremse muss ausgesetzt werden.“