DIE LINKE hat zwei kleine Anfragen zum Streik der Kraftfahrer einer polnischen Spedition in Gräfenhausen in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit langem wird über die teils skandalösen und menschenunwürdigen Zuständeberichtet, unter denen viele LKW-Fahrer vor allem aus Osteuropa auf den Straßen unterwegs sein müssen. Die streikenden LKW-Fahrer in Gräfenhausen sind nun ein weiteres Beispiel für die Ausbeutung der Kraftfahrer durch ihre Speditionen. Damit nicht genug, dass hier scheinbar der deutsche Mindestlohn - wie so häufig - nicht eingehalten wird. Darüber hinaus erhielten sie zuletzt gar keinen Lohn mehr. Wir fragen deshalb bei der Landesregierung nach Konsequenzen aus diesen Rechtsbrüchen.“

Besonders erschreckend seien die Einschüchterungsversuche der polnischen Spedition. Paramilitärische Kräfte mit gepanzerten Fahrzeugen hätten versucht den Streik zu brechen. Deswegen habe die DIE LINKE-Fraktion auch zu rechtlichen Fragen und zu innenpolitischen Konsequenzen eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, so Kula.

„Die LKW-Fahrer lassen sich erfreulicherweise nicht einschüchtern und konnten schon einen Teilerfolg erzielen: Ein Kollege hat mittlerweile Geld überwiesen bekommen. Doch sie wollen so lange streiken, bis auch der letzte seinen Lohn erhalten hat – so sieht gelebte Solidarität aus. Dabei wollen wir die Kollegen weiter unterstützen.

Vor allem muss sich aber jetzt endlich der politische Wille durchsetzen, die Einhaltung des Mindestlohnes konsequent zu überprüfen sowie die Arbeitsbedingungen für Kraftfahrer europaweit zu verbessern und zu vereinheitlichen.“

Hinweis:

Elisabeth Kula wird die Streikenden LKW-Fahrer an der Raststätte Gräfenhausen-West morgen - am  Donnerstag, 20. April - besuchen.

Kleine Anfragen unten zum Download