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Pressemitteilung


Tag des Grundgesetzes: Pressefreiheit stärker schützen

Zum heutigen Tag des Grundgesetzes erklärt Dr. Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit 1997 wird anlässlich des Tages des Grundgesetzes von Bürgerrechtsorganisationen der Grundrechte-Report herausgegeben. Er dokumentiert Verletzungen von Menschen- und Bürgerrechten in Deutschland. In dem Vorwort des Grundrechte-Reports 2021 wird auf die ‚multiple Grundrechtskrise‘ hingewiesen, in der wir uns befinden.

Auch in Hessen müssen Grundrechte und deren Einhaltung jeden Tag neu von Demokratinnen und Demokraten erkämpft werden. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit. Damit sind die Rechte der Presse grundgesetzlich geschützt. Und die Polizei muss die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit sichern. Doch in Hessen nimmt die Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten in den letzten Jahren zu. Es kommt immer wieder zu Angriffen auf Pressevertreterinnen und Pressevertreter während Demonstrationen, so zum Beispiel bei einem Aufmarsch von Corona-Leugnern in Kassel im März 2021.

Das Innenministerium muss endlich handeln und die auf Demonstrationen eingesetzten Polizeikräfte besser schulen.“ 

Die ‚Rangliste der Pressefreiheit‘ der Organisation Reporter ohne Grenzen habe gezeigt wie es um die Pressefreiheit in Deutschland stehe, so Wilken. Im Jahr 2021 schon von Platz 11 auf Platz 13 gefallen, stehe man aktuell auf Platz 16 – eine besorgniserregende Entwicklung.

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