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Pressemitteilung


Tarek Al-Wazir redet viel, liefert wenig. Die Tunix-Landesregierung träumt von der ‚klimafreundlichen Wirtschaft‘

Zur heutigen Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und der anschließenden Landtagsdebatte erklärt Axel Gerntke, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Menschen im Land ächzen unter steigenden Preisen, die den Löhnen davonrennen. Außerdem ist Hessen weiterhin hinten in allen Ländervergleichen bei den Erneuerbaren Energien. Nach dem 9-Euro-Ticket steigen in Hessen die Fahrpreise. Ein Wirtschaftsminister wäre gefragt, der das ändert - aber Tarek Al-Wazir tut nix, er redet nur.“

Al-Wazir wolle die „soziale Marktwirtschaft“ zu einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ umbauen. Dabei sei er aber von der Realität weit entfernt, so Gerntke.

„Minister Al-Wazir lebt offenbar in einer anderen Welt als die meisten anderen Menschen. Die soziale Marktwirtschaft war schon bisher nicht real: Die Armut wächst in Hessen, ebenso wie der Reichtum. Nun will er sie ökologisch transformieren. Aber auch hier gilt: Die CDU-Grüne-Regierungskoalition und die Tunix-Landesregierung machen nichts Greifbares. Es braucht endlich Taten statt Worte.“

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